Rückblick Infoveranstaltung zur Dublin III- Verordnung: Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate

Am 17.01.2019 fand in den Räumen des selbstverwalteten Zentrums SubstAnZ eine Informationsveranstaltung über die Dublin III-Verordnung statt. Diese regelt die Zuständigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten für die Durchführung von Asylverfahren.Veranstalter*innen waren die Osnabrücker Initiativen Solidarity City und NoLager.

Laut der Dublin III-Verordnung ist derjenige EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, den die antragstellende Person, zuerst betreten hat. Da Deutschland von anderen Mitgliedsstaaten umgeben ist und die meisten Asylsuchenden über den Landweg eingereist sind, bekommen viele Asylantragsteller*innen in Deutschland nach einiger Zeit einen sogenannten „Dublin-Bescheid“. Das bedeutet, dass ein anderer Mitgliedsstaat für ihren Antrag zuständig ist, und sie dorthin abgeschoben werden sollen. Dies muss in der Regel innerhalb von sechs Monaten geschehen, nachdem das nach Dublin-Verordnung zuständige Land sich zur „Rücknahme“ der Menschen bereit erklärt hat. Verstreicht diese Frist ohne das die betroffene Person abgeschoben werden kann, muss der Asylantrag doch in Deutschland bearbeitet werden. Wenn eine nach Dublin-Verordnung „ausreisepflichtige“ Person jedoch zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung nicht angetroffen wird, kann sie für „flüchtig“ erklärt und die Überstellungs-Frist auf 18 Monate verlängert werden.

Menschen auf der Flucht haben gute Gründe bewusst zu entscheiden in welchem Staat sie leben wollen. Viele haben persönliche Bindungen zu Deutschland wie Verwandtschaftsbeziehungen, haben sich bereits eingelebt, die deutsche Sprache gelernt. Die Ankündigung unter Gewaltandrohung in ein anderes Land gebracht zu werden, ist in vielen Fällen eine große Belastung und kann traumatisierende Wirkung haben, inbesondere bei Menschen mit Fluchterfahrung.

Viele Betroffene haben deshalb Fragen, wie es ihnen möglich ist, der traumatisierenden Erfahrung einer Abschiebung zu entgehen und in Deutschland zu bleiben. Etwa 30 Menschen, Betroffene und Interessierte, besuchten die Veranstaltung, in deren Rahmen der Osnabrücker Anwalt Henning Bahr über die aktuelle Gesetzeslage aufklärte. Er sprach über rechtliche Handlungsmöglichkeiten und Spielräume und gab dem Publikum die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Informationen zur Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18-Monate finden Sie hier.

Außerdem kann eine Übersetzung des Textes auf arabisch hier und auf französisch hier als pdf herunter geladen werden.

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