Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück

Gestern haben in Osnabrück wieder viele Menschen laut und eindrucksvoll gegen das geplante Polizeigesetz protestiert. Bei dem aus verschiedensten Richtungen kommenden Protest war auch die in Osnabrück geplante zentrale Abschiebebehörde Thema.

Innenminister Pistorius instrumentalisiert die Angst vor dem angeblich „gefährlichen Flüchtling“, um seine Pläne bezüglich Polizeigesetz und Abschiebezentrum zu rechtfertigen. Beide schneiden demokratische Grund- und Freiheitsrechte erheblich ein und sind ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Kontrollstaates.

Deswegen sagen wir: Nein zum neuen Polizeigesetz und zur geplanten Abschiebebehörde!

Hier ein Video von der NOZ zur Demo.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.