Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück

Gestern haben in Osnabrück wieder viele Menschen laut und eindrucksvoll gegen das geplante Polizeigesetz protestiert. Bei dem aus verschiedensten Richtungen kommenden Protest war auch die in Osnabrück geplante zentrale Abschiebebehörde Thema. Innenminister Pistorius instrumentalisiert die Angst vor dem angeblich „gefährlichen Flüchtling“, um seine Pläne bezüglich Polizeigesetz und Abschiebezentrum zu rechtfertigen. Beide schneiden demokratische Grund- und … Weiterlesen

Osnabrück wird Sitz der zentralen Abschiebebehörde

In Osnabrück wird eine zentrale Abschiebebehörde für ganz Niedersachsen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Sedanstraße eingerichtet. Alles scheint schon in trockenen Tüchern, Mitte des Jahres soll die neue Zentralbehörde mit ihrer Arbeit beginnen. „Das Beispiel Baden-Württemberg zeige, dass „zentrale Strukturen für die Durchsetzung der Ausreisepflicht vorteilhaft sind“, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums vom … Weiterlesen

Rückblick Infoveranstaltung zur Dublin III- Verordnung: Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate

Am 17.01.2019 fand in den Räumen des selbstverwalteten Zentrums SubstAnZ eine Informationsveranstaltung über die Dublin III-Verordnung statt. Diese regelt die Zuständigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten für die Durchführung von Asylverfahren.Veranstalter*innen waren die Osnabrücker Initiativen Solidarity City und NoLager. Laut der Dublin III-Verordnung ist derjenige EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, den die antragstellende Person, zuerst betreten hat. … Weiterlesen

Was sind die Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer solidarischen Stadt?

  Das „Möglichkeitsfenster“ 1 Millionen Newcomers in 2015, eine „Willkommenskultur“ mit 5 Millionen Aktiven, die von der rückläufigen Wende enttäuscht sind. Solidarity City kann an vorausgehende Ansätze von „Recht auf Stadt“ und „Stadt für Alle“ anschließen. Frei nach der aktivistischen No Border-Szene: „Solidarity City is No Border Politics Back in Town“.   Die Notwendigkeit Seit … Weiterlesen