Conditions:
    1. Clearance of another member state’s responsibility
    2. Enforceability of transfer given
      → no emergency appeal initiated
      → appeal petition refused
Start or restart of time limit
  1. Agreement on transfer request (if no emergency appeal is made)
  2. After a negative decision on an emergency appeal
  3. After a negative decision on a appeal with suspensive effect (positive decision on a emergency appeal)
Legal base: Art. 29, 2 Dublin regulation

Where the transfer does not take place within the six months’ time limit, the Member State responsible shall be relieved of its obligations to take charge or to take back the person concerned and responsibility shall then be transferred to the requesting Member State. This time limit may be extended up to a maximum of one year if the transfer could not be carried out due to imprisonment of the person concerned or up to a maximum of eighteen months if the person concerned absconds.

Exemplary decisions on jurisdiction of local courts (only in German language):

Tatbestandsmerkmal: flüchtig

VG Minden, Beschluss vom 16.03.2018 – 10 L 258/18.A
1. Grundvoraussetzung dafür, dass eine zu überstellende Person i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 [Dublin] VO 604/2013 flüchtig ist, ist, dass sie sich für einen nicht unerheblichen Zeitraum aus von ihr zu vertretenden Gründen an einem Ort aufhält, der den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats nicht bekannt ist.
2. Wird eine zu überstellende Person anlässlich eines Überstellungsversuchs zu einer Zeit nicht in ihrer Unterkunft angetroffen, zu der nach der allgemeinen Lebenserfahrung damit zu rechnen ist, dass sie sichdort aufhält (im konkreten Fall: 4:30 Uhr), ist dies ein starkes Indiz dafür, dass sie flüchtig ist. In einem solchen Fall hat die betreffende Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 15 AsylG plausibel darzulegen, dass sie nicht flüchtig war, indem sie konkret darlegt, wann sie sich wo zu welchem Zweckaufgehalten hat, und ihre Angaben ggf. unter Beweis zu stellen.
3. Eine zu überstellende Person ist unabhängig davon flüchtig, ob der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Information des zuständigen Mitgliedstaats weiterhin nicht bekannt ist, wo sie sich aufhält (entgegen VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 – A 11 S 2151/16 – [asyl.net: M24873], juris, Rn. 20).
4. Hält sich eine zu überstellende Person ohne Mitteilung an die Ausländerbehörde für einen Zeitraum von mehreren Tagen (im konkreten Fall: sieben) nicht in ihrer Unterkunft auf, nimmt sie unabhängig davon, ob ihr ein konkreter Abschiebungstermin bekannt war, zumindest billigend in Kauf, dass eine für diesen Zeitraum vorgesehene Abschiebung nicht durchgeführt werden kann.

VG Magdeburg, Beschluss vom 22. März 2017 – 8 B 151/17
Ein Asylbewerber ist dabei nicht erst dann flüchtig im Sinne dieser Norm, wenn er seine Wohnung dauerhaft verlässt, den Ort wechselt bzw. untertaucht und sich dadurch dem behördlichen Zugriff entzieht. Vielmehr knüpft die Formulierung “flüchtig” an die geplante Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat an. Kann diese nicht durchgeführt werden, weil sich der Asylbewerber ihr bspw. durch fehlende Anwesenheit entzieht, vereitelt er die Überstellung, wobei es nicht entscheidend ist, ob die gescheiterte Überstellung von dem Asylbewerber verschuldet oder gar beabsichtigt war.
Entscheidend ist daher allein, ob die Nichtdurchführung der Rücküberstellung durch den Asylbewerber verursacht und nicht durch das BAMF oder die Ausländerbehörde zu vertreten ist. Denn der Ablauf der Überstellungsfrist dient nicht dem Schutz des Asylbewerbers, sondern begründet die Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaates, wenn dieser es innerhalb der sechsmonatigen Frist aufgrund organisatorischer und allein in seiner Risikosphäre liegender Mängel nicht schafft, den Asylbewerber in den bis dahin zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen und daher den Fristablauf zu vertreten hat.

VG Schleswig, Beschluss vom 12. November 2015 – 5 B 306/15
Flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 Dublin III-VO ist der Asylbewerber bereits, wenn ein ihm zurechenbares Verhalten vorliegt, aufgrund dessen die zuständige Behörde die geplante Rücküberstellung nicht durchführen kann.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 – A 11 S 2151/16
VG Gera, Beschluss vom 20.02.2018 – 4 E 21312/17 Ge
Ein “Flüchtigsein” in diesem Sinne ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Antragsteller in seiner Unterkunft lediglich nicht angetroffen wird und bei dieser Gelegenheit der aktuelle Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann. Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass er sich entweder gezielt und bewusst (jedenfalls im Sinne eines dolus eventualis) dem Zugriff der für die Durchführung der Überstellung zuständigen nationalen Behörden entzieht, um die Überstellung zu vereiteln bzw. zu erschweren, oder er sich jedenfalls über einen längeren Zeitraum – als Orientierung mag in Anlehnung an die Anzeigepflicht in § 50 Abs. 4 AufenthG ein Drei-Tages-Zeitraum dienen – nicht mehr in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufhält und die Behörde nicht über seinen Verbleib informiert ist und deshalb eine geplante Überstellung nicht durchgeführt werden kann. Erforderlich sind insofern damit zwar kein dauerhaftes Verlassen der Wohnung, kein Ortswechsel und auch kein Untertauchen. Dass der Antragsteller aber nur für eine unerheblich kurze Zeit oder unverschuldet unangemeldet unauffindbar ist (etwa für einen Einkauf, eine sonstige private Erledigung, einen Arztbesuch oder infolge eines Unfalls), reicht für die Annahme eines Flüchtigseins ohne
Hinzutreten weiterer Umstände nicht aus.

Kirchenasyl:

VGH Bayern, Beschluss vom 16.05.2018 – 20 ZB 18.50011
VG Trier, Beschluss vom 16.10.2018 – 7 L 5184/18.TR
Im (offenen) Kirchenasyl befindliche Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin III-Verordnung. Die Überstellungsfrist verlängert sich nicht auf 18 Monate.

VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 – W 1 K 17.50166
Der Staat ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich. Eine in der Sphäre des Antragstellers liegendes Hindernis für den Vollzug der Rücküberstellung, wie insbesondere im Fall der Flucht, ist nicht gegeben.