Das „Möglichkeitsfenster“

1 Millionen Newcomers in 2015, eine „Willkommenskultur“ mit 5 Millionen Aktiven, die von der rückläufigen Wende enttäuscht sind. Solidarity City kann an vorausgehende Ansätze von „Recht auf Stadt“ und „Stadt für Alle“ anschließen. Frei nach der aktivistischen No Border-Szene: „Solidarity City is No Border Politics Back in Town“.
 

Die Notwendigkeit

Seit Mai 2016 steht das Gespenst „Dublin IV“ im Raum und McKinsey forderte im Januar 2017 eine Zahl von 570 000 Ausreisen bzw. Deportationen. Diese Zahl wurde bisher bei weitem nicht erreicht, da in unzähligen Situationen ein „faktisches Bleiberecht“ unter Beteiligung vielfältiger Akteur*innen und mit Momenten der Selbstorganisation durchgesetzt wurde. Auf dieses Geflecht von Faktoren muss eine solidarische Stadt sich wesentlich beziehen.

Migration ist eine Tatsache. Es geht nicht darum, ob jmd* das gut findet oder nicht. Sie findet statt und das ist gut so.
 

Sanctuary City Initiative Toronto

Die Sanctuary City Initiative in Toronto ist ein Bezugspunkt, ein Modell, von dem wir viel lernen können: die Kampagnen, die Suche nach Bündnispartnern und die Rolle der Forderungen in diesem Zusammenhang, das Verhältnis von Bottom-Up- Strategien und den an Stadtrat und Verwaltung gerichteten Forderungen. Aus Toronto wissen wir allerdings auch, dass ein Beschluss des Stadtrats allein wenig bewirkt.
Gegenüber dem nordamerikanischen Beispiel der Sanctuary Cities beziehen wir uns auf de-facto-Zustände und die Durchsetzung von Toleranzzonen, die „von unten“ mit Leben gefüllt werden – also Toleranz der Verwaltung / der Polizei gegenüber selbstorganisierten Lebens- und Reproduktionsweisen. Aber wir verlieren die dahinter stehenden Konzepte von „Rescaling“ und „Urban Citizenship“ nicht aus dem Sinn.
 

Leben in Grauzonen

Schon jetzt leben in den Städten eine Vielzahl von Menschen, die aus dem Sozialsystem herausfallen und die ihren Fortbestand in Grauzonen sichern müssen. Dazu gehören Migrant*innen aus Südost-Europa, „Refugees in Orbit“, illegalisierte Migrant*innen und zunehmend auch Anteile der residenten Bevölkerung. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Menschen in der Grauzone – sowohl durch eine Verschärfung der Abschiebepolitik, der sich mehr und mehr Menschen entziehen werden, als auch durch eine Ausdünnung der Sozialsysteme – längerfristig stark ansteigen wird.

Wir brauchen einen solidarischen Bezug zu den Menschen und ihren Überlebensformen in der Grauzone, Das betrifft ausdrücklich nicht nur „Refugees“, sondern alle Menschen, die sich dieser Sphäre zuordnen und die ihr „Recht auf Rechte“ und ihre Forderung nach Respekt in der Stadt artikulieren.

Die Themen Wohnen, Einkommen, Bildung und Ausbildung sowie medizinische Versorgung werden in der solidarischen Stadt für viele Menschen eine existenzielle Bedeutung haben. Auch in diesen Bereichen geht es zuerst um die Durchsetzung faktischer Zustände und die Forderung nach Toleranz, und sodann erst um die Durchsetzung sozialer Rechte.
 

Selbstorganisation und Gemeinschaft

Wir sehen die besondere Rolle, die Selbstorganisation und Gemeinschaft in Bezug auf diese Grauzonen spielen werden. 90% der Illegalisierten finden Unterschlupf in ihren Communities. Diese sind ein Kernelement der solidarischen Stadt und ihre Unterstützung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Initiative.
 

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Es gibt einerseits Visionen, wie eine solidarische Stadt aussehen könnte, und andererseits analytische Zugänge und Erfahrungen, die aus den sozialen Auseinandersetzungen unmittelbar erwachsen – die Strategie einer Solidarity City Initiative sollte sich aus Zusammenspiel dieser Elemente entwickeln. Am Anfang steht sicherlich die Frage „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“. Aber wir sind keine Träumer*innen. Eine solidarische Stadt ist keine Idylle, sondern ein Terrain sozialer Auseinandersetzungen – Grauzonen sind umkämpfte Räume – Räume sozialer Erfahrung. Die Forderungen einer Solidarity City Initiative sollten deshalb nicht bis ins kleinste Detail festgelegt werden: Sie dienen doch nur zur Orientierung von potentiellen Verbündeten, ähnlich den in Toronto formulierten Unity Demands. Die konkreten Forderungen an eine Solidarische Stadt werden sich in den Kämpfen selbst entwickeln. Wir können Teil der umkämpften Räume sein, aber wir diktieren ihnen nicht die Forderungen.